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Standpunkte

 

22. Februar 2018

BTHG: Komplexität pur!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Herzstück des Bundesteilhabegesetzes ist das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Es entspricht dem Trend der Individualisierung in unserer Gesellschaft und macht deutlich, dass die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut ist. Gleichberechtigung für ALLE.
Die Nachfrage nach (Assistenz-)Leistungen wird individueller, passgenauer, selbstbestimmter.
Das ist gut und wichtig.

Ausgehend von einer persönlichen Planung der Hilfen werden Transferleistungen bewilligt. Mit diesen „persönlichen Budgets" werden die Assistenz-Dienstleister beauftragt. Die Leistungen werden erbracht und abgerechnet.

Gleichzeitig soll die Ausgabendynamik gestoppt werden. Spannend. Denn Individualisierung bedeutet ein Mehr an Schnittstellen und viele unterschiedliche Abläufe.

Die Ziele stehen also im Widerspruch zueinander. Hinzu kommt: In der Umsetzung hakt es.

Die Zeit läuft: Ab 1.1.2020 muss das System nach den neuen Regeln funktionieren...


Die Umsetzungsverantwortung liegt bei den Bundesländern. Landesrahmenverträge sollen die Standards und die Leistungsbeziehungen regeln. In kommunalisierten Bundesländern wie Baden-Württemberg mit 44 Stadt- und Landkreisen ist der Aushandlungsprozess ungleich schwieriger. Denn wer die Standards setzt, muss sie auch bezahlen. Konnexität!

Drängendster Arbeitsauftrag:
die Trennung von Fachleistungen und
existenzsichernden Leistungen.

Aber was gehört wohin? Lebensmittel sind Existenzsicherung, ihre Zubereitung eine Teilhabeleistung… Oft sind die Leistungen nicht schnittfrei. So verhält es sich auch im Fall von Pflegebedürftigkeit.
Ergebnis: Mehr Antragsstellungen. Viele Anträge müssen häufiger gestellt werden. Jeder Antrag muss verwaltet, muss bearbeitet werden.

Heerscharen von Sachbearbeitern werden in Lohn und Brot gesetzt. Um die Komplexität zu beherrschen, entstehen unglaubliche Aufwendungen in den Ländern - vom Ministerium, über die Gremien der Interessensvertreter, vor allem aber bei den Leistungsträgern und den Leistungserbringern.

Mehr Verwaltung, mehr Mitarbeiter,
mehr Kosten 


Zur Umsetzung sind bei den Leistungsträgern neue Mitarbeiter geplant. Im Saarland sind es 20 Mitarbeiter, im nichtkommunalisierten Hessen 150 Mitarbeiter und im kommunalisierten Baden-Württemberg 250. Hochrechnungen ergeben für die gesamte Republik 1.500 zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Jeder Mitarbeiter kostet dem Arbeitgeber durchschnittlich 70.000 € pro Jahr - Vollkosten, Lohn und Gehalt, Büro, Infrastruktur wie IT, Telefon etc.

Die Folge: die ersten 100 Mio Euro pro Jahr werden bei den Leistungsträgern allein für die Administration verbraucht.

Leistungserbringer werden ebenfalls einen Mehraufwand in der Administration, Auftragsabwicklung und Finanzbuchhaltung, inklusive Forderungsmanagement, haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zu erkennen, wie die Ziele erreicht werden können. Viele Prozesse müssen neu definiert werden. Es ist höchste Zeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Es braucht eine Idee... 


AGBO

 Assistenz Rheinau e.V.

 ASW+W gGmbH

● Bonifazhof, Bad Rippolsau-Schappach

● Club 82 - Der Freizeitclub e.V.

● Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Wolfach

● Diakonie Kork

● Gesellschaft zur Förderung psychisch Kranker mbH

● Johannes Diakonie Mosbach, Lahr

Leben mit Behinderung

● Lebenshilfe der Region Baden-Baden/Bühl/Achern e.V.

● Lebenshilfe Kehl-Hanauerland e.V.

● Lebenshilfe Kinzig- und Elztal

● Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.

● St. Josefshaus Förderverein e.V., Ettenheim

 WDL Nordschwarzwald gGmbH, Sinzheim

 WfB Haslach gGmbH


Beispiel Komplexität:
„Mittagessen in der Werkstatt"

Berechnungsgrundlage: 97 €/Monat, davon 1/30 sind 3,23 €.
Der Bedarf für Aufwendungen je Mittagessen ist mit einem Eigenanteil für ersparte Verbrauchsausgaben "Ernährung" in Höhe von 1 € zu berücksichtigen
(entsprechend des noch zu entwerfenden Absatz 3 im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz).

Nach Sozialversicherungs-entgeltverordnung sind Mehrkosten Fachleistungen, mithin Eingliederungshilfeleistungen. Wer bekommt was von wem auf welcher Grundlage und wer zieht was von wem ein? Es wird Fälle geben, in denen die Transaktionskosten den Wert des Falles übersteigen! Das treibt die Kosten statt sie zu senken. Oder es geht von dem ab, was letztlich beim Betroffenen unmittelbar ankommt.


Ein Stopp der
Ausgabendynamik?

Modulare, fein differenzierte Leistungen und eine Vervielfachung von Kundenbeziehungen treiben die Kosten. Wo heute eine Buchung ist, sind morgen vier zu erwarten.
Die Folgen: deutlich mehr Aufwand zum Bewältigen der gestiegenen Transaktionsraten und ein Mehraufwand für das Controlling.

 

 


Fortsetzung folgt.


● Impressum

AGBO - Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe im Ortenaukreis e.V.
Espenstraße 5, 77656 Offenburg
info@agbo.info, www.agbo.info

Vertreten durch:
Vorsitzender: Herr Achim Feyhl
stv. Vorsitzender: Herr Frank Stefan