Standpunkte

Behindertenarbeit ist komplex. Die AGBO infomiert in ihren "Standpunkten" in loser Folge über das Was, Wann, Wie, Wer und Womit - transparent und leicht verständlich.

Initiates file downloadStandpunkte 1-2017

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Modellcharakter für Baden-Württemberg

Am Freitag, den 3. Februar 2017 war Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein zu Gast bei der AGBO.

Gemeinsam mit dem Sozialdezernenten Georg Benz erörterten die Gastgeber und die Vertreter der Politik die aktuellen Entwicklungen in der Behindertenhilfe. Vor allem vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III). "Wir alle sind nur stellvertretende Dienstleister. Wir machen dies nicht zum Selbstzweck", betonte der Sozialminister. "Unsere Aufgabe ist es, Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu schaffen in einer lebenswerten Gesellschaft."

Ein großer Schritt in diese Richtung wurde mit dem Bundesteilhabegesetz gemacht. Nun gilt es das Gesetz in den nächsten Jahren umzusetzen. "Wir wollen unser Angebot im Sinne der Inklusion in der Ortenau weiterentwickeln", ist auch das erklärte Ziel von Sozialdezernent Georg Benz.

Ein wesentlicher Schlüssel sieht die AGBO in der Vernetzung der Akteure vor Ort und der Möglichkeit der Erprobung der Gesetze in der täglichen Praxis: Was funktioniert? Wie gelingt mehr Teilhabe? Wo muss nachgebessert werden? Das Netzwerk AGBO erarbeitet gemeinsam in vielen Bereichen Lösungen, was sich zum Beispiel in den Erfolgen bei der "Teilhabe am Arbeitsleben" zeigt. "Keiner im Land vermittelt mehr Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt als unser Netzwerk." Dazu zählen auch Projekte wie "unbehindert miteinander" oder grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Strukturen und Lösungen haben Modellcharakter für das ganze Land, zeigte sich auch der Minister überzeugt. "Unser Ziel muss sein: Weg von der Zuständigkeit hin zu Verantwortlichkeit. Die AGBO ist hier ein Musterbeispiel der Zusammenarbeit."

Mehr Teilhabe erreicht

Der Bundestag verabschiedete im Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.

Gegen die ersten Gesetzesentwürfe im Frühjahr 2016 hatten sich weitreichende Proteste formiert. Kampagnen und Demonstrationen, Gespräche und Briefe überzeugten die Abgeordneten. Insgesamt 127 Änderungsanträge sind in das aktuelle Gesetz eingearbeitet und erfüllen wichtige Forderungen der Menschen mit Behinderung.

Unerfüllt blieb die Forderung, endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, in der Pflegeversicherung aufzuheben und ihnen, wie allen anderen Versicherten auch, den Anspruch auf die vollen Leistungen zu gewähren. Es war sogar eine Ausweitung geplant, die aufgrund der Proteste nun teilweise zurückgenommen wurde. Hier gilt es, weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzutreten.

Was wir gemeinsam erreicht haben und wo wir weiter nachbessern müssen:

  • Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe:  Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt! Es steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren.
  • Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege: Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich wurde verhindert! Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nebeneinander in Anspruch nehmen. Auch die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist erfolgreich gelöst: Die Eingliederungshilfe umfasst nun auch die Hilfe zur Pflege, wenn die Behinderung bereits vor dem Rentenalter eintritt.
    Aber: Die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungsleistungen ist noch nicht aufgehoben, sie wurde mit dem aktuell sogar ausgeweitet und soll ab 2020 gelten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.
  • Kosten der Unterkunft in Wohnstätten: Wir konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunftskosten mit dem Argument verweigern kann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden könnten.
    In Modellregionen soll die Neuordnung zunächst erprobt werden. Mögliche Umstellungsprobleme könne so noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden
  • Kein Gemeinschaftszwang: Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie der Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen gepoolt werden.
    Aber: Die gemeinsame Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gegen den Willen der Menschen mit Behinderung ist nicht in allen Bereichen aufgehoben. 
  • Recht auf ein Sparbuch: Hier gibt es erster Erfolge. Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Außerdem wird das Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dürfen.

Anita Diebold - Behindertenbeauftragte des Landkreises

 Am 1. Januar 2015 ist das neue Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz- L-BGG) in Kraft getreten. Es verpflichtet die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg kommunale Behindertenbeauftragte zu bestellen. Im Ortenaukreis ist seit dem 1. Februar 2016 Anita Diebold in dieser Funktion tätig.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, damit diese sichtbarer Teil unserer Gemeinschaft sind und die Möglichkeit haben mitzugestalten.

Anita Diebold ist Ansprechpartnerin, Informationsstelle, Unterstützerin und Kooperationspartnerin

  • für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung als Ombudsstelle, Vermittlerin und Wegweiser.
  • für Behindertenbeauftragte der Städte und Gemeinden.
  • für Organisationen, Verbände und Selbsthilfegruppen, in denen sich Menschen mit Behinderung engagieren oder die sich für Menschen mit Behinderung engagieren.
  • für Vereinigungen und Persönlichkeiten, die unsere Gesellschaft zu einem inklusiven Gemeinwesen weiterentwickeln wollen.
  • für die Verwaltung und die politischen Gremien im Ortenaukreis, bei allen Planungen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung betreffen. 

Kontakt

Anita Diebold
Beauftragte für Menschen mit Behinderung

Badstraße 20
77652 Offenburg
T 0781 805-9257
F 0781 805-1480

Sprechzeiten: mittwochs 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

 

 

SENIOREN mit Behinderung: Konzept für die Betreuung in Arbeit

Ein Team aus dem Landratsamt und der AGBO arbeitet gemeinsam an einem Konzept für behinderte Senioren im Ortenaukreis:

Zielsetzung der AGBO ist es, gemeinsam mit dem Kreis Ortenau, beste Praktiken in der Behindertenarbeit im Ortenaukreis zu entwickeln. Ausgehend von einer gemeinsamen Zieldefinition soll eine an der Qualität orientierte, zielgruppenadäquate Behindertenarbeit im Ortenaukreis geleistet werden.

Dies bedeutet, dass der behinderte Mensch so lange wie möglich in der Einrichtung an der Gemeinschaft teilhaben soll.